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Vereinbarung regionale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz – unbenutzter Ablauf der Referendumsfrist

27.09.2019

Regionale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz auf neuer Basis

BevölkerungsschutzDer Rat beschloss am 20.05.2019 der Vereinbarung über die regionale Zusammenarbeit im Bereich Bevölkerungsschutz mit den Gemeinden Berg SG, Eggersriet, Gaiserwald, Goldach, Häggenschwil, Mörschwil, Muolen, Rorschach, Rorschacherberg, St.Gallen, Steinach, Thal, Tübach, Untereggen und Wittenbach beizutreten. Die Vereinbarung unterlag nach Art. 3 und 6 des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) sowie Art. 13 ff. der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist dauerte vom 15.07.2019 bis 30.08.2019 und ist unbenutzt abgelaufen.

Die Vereinbarung kann deshalb in Absprache mit den übrigen Vertragsgemeinden voraus-sichtlich ab 01.01.2020 in Vollzug gesetzt werden.

Gemeinderat Steinach

 
 
 

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